Gleiches ist nicht Gleiches

Es geschah in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2007 nachfolgende Geschichte:

Eine deutsche Versicherungsgesellschaft mit ihren mehr als tausend Ausschließlichkeitsvertretern (§ 84 HGB) hat einer Vielzahl von diesen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Diese ist rückgedeckt durch eine Lebensversicherung, die durch jährliche Beiträge dotiert werden, die wiederum von der Vermittlungsleistung der jeweiligen Vertreter abhängen. Die Beiträge zahlt die Versicherung. Vertragsbedingung ist, dass die Versicherungsleistung im Versorgungsfall auf den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB angerechnet wird.

Die Versicherung bekommt eine Betriebsprüfung. Der Prüfer stellt fest, dass die Versicherungsgesellschaft betriebliche Altersversorgungen dotiert und nimmt seine wichtigste Aufgabe wahr: Er schreibt hunderte Kontrollmitteilungen an die Betriebsfinanzämter der Ausschließlichkeitsvertreter.

Parallel rufen die Mitarbeiter der Versicherung die Vertreter an und setzen diese in Aufregung: Der Prüfer schreibt Kontrollmitteilungen. Falls die Versicherungsbeiträge noch nicht versteuert sind, solle man sich schnell darum kümmern. Es ist schon seltsam, dass diese Fragen nicht schon vorher geklärt waren!

Am Ende stellt sich folgende Situation dar:

  • Einige Vertreter erklärten die Dotierungen bereits seit Jahren, da deren Steuerberater der Meinung sind, die Versicherungsleistungen seien nicht nachgelagert zu versteuern.
  • Einige Vertreter berichtigten nach dem Anruf der Versicherung ihre Erklärungen und gingen damit ohne strafrechtliche Blessuren aus der Malaise hervor.
  • Andere waren nicht schnell genug. Bei ihnen hatten die Finanzbehörden Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.
  • Bei anderen Vertretern sind die Finanzbehörden nach wie vor der Auffassung, die Besteuerung habe nachgelagert zu erfolgen. Laufend sei gar nichts zu besteuern.

Ich ging bisher immer davon aus, dass sich solche steuerlichen Schildbürgerstreiche nur „Bananenrepubliken“ leisten. Ich musste mich eines Besseren belehren lassen. Wir stehen mit dieser Sache nun vor dem Finanzgericht ohne Aussicht, die Rechtsfrage auf breiter Ebene klären zu können. Jeder kämpft für sich.

Was mich aber am meisten ärgert ist die Tatsache, dass die Steuerabteilung der Versicherungsgesellschaft ihre Vertreter sehenden Auges ins offene Messer hat laufen lassen. Sie kümmert sich jahrelang nicht um die zutreffende steuerliche Behandlung bei den ihr schutzbefohlenen Vertretern und klärt nicht eimal einheitlich für alle die richtige steuerliche Behandlung im Rahmen der Betriebsprüfung.

Dass es auch anders geht, beweist die MLP, die diese Frage für ihre Vertreter im Vorfeld eindeutig geklärt hat.

Es gilt also immer noch der alte biblische Grundsatz: Prüfe alles und das Gute behalte!

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