Unkooperative Gebiete

Am 22. April 2009 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ beschlossen.  Dieses Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, damit die Bundesregierung schnell und effektiv nach international abgestimmten Standards gegen die Nutzung unkooperativer Gebiete zur Steuerhinterziehung vorgehen kann.

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung wird im BMF-Newsletter vom gleichen Tage wie folgt begründet:

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen.

Daher sind Maßnahmen zu ergreifen, die einerseits die entsprechenden Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der OECD zu befolgen und die andererseits die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung durch die Finanzbehörden verbessern.

Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden wird. Schließlich braucht unser Vater Staat jetzt jeden Euro, der akquirierbar ist, um die aufwändigen Konjunkturpakete zu finanzieren.

Steuerhinterziehung ist Betrug an jedem von uns. Sie darf weder verniedlicht noch geduldet werden. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis entwickeln wird. Nach den Erfahrungen mit der deutschen Gründlichkeit ist leider zu erwarten, dass es hierdurch eine neue Kultur der Repressalien und Anforderungen unnötiger Nachweise für eigentlich klare Sachverhalte geben wird.

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